Was tun angesichts von Militarisierung, Sozialabbau und Manipulation der öffentlichen Meinung?
mit
Marco Frank (Refugium e.V.),
Leonie Bartsch (Co-Vorsitzende Die Linke Braunschweig)
und Mika Paul Malak (SDAJ, Komitee Schulstreik gegen Wehrpflicht);
Moderation: Jürgen Reuter (Team Gramsci-Tage)
Die Tagung wird traditionell mit einer Diskussion von politisch Aktiven aus der Region beendet, um die in Vorträgen, theoretisch fundierten Diskussionen und Workshops behandelten Inhalte auf die konkrete politische Praxis zu beziehen.
Der Kreis der Teilnehmer:innen repräsentierte mit Mika Malak den Widerstand der Schüler:innen gegen die beabsichtigte Wiedereinführung der Wehrpflicht und mit Marco Frank die zivilgesellschaftliche organisierte Unterstützung von Geflüchteten in BS. Leonie Bartsch ist Co-Vorsitzende des Kreisverbandes Braunschweig der Partei Die Linke.
Jürgen Reuter machte in der Einführung mit Rückgriff auf die Shell-Jugendstudie 2024 auf die unter Jugendlichen stark gewachsenen Ängste vor Krieg und Armut aufmerksam. Gleichzeitig seien das politische Interesse und Engagement gewachsen.
Leonie Bartsch sieht den starken Mitgliederzuwachs der Partei als Ausdruck dieser Politisierung. In Treffen und Veranstaltungen werde die Verzweiflung der Menschen deutlich. Die Linke versuche, auf die Menschen zuzugehen, ihre Probleme wahrzunehmen und sie bei der Lösung zu unterstützen. Wichtig sei es, Gefühle von Solidarität und Selbstwirksamkeit zu vermitteln.
Marco Frank erklärte, dass der Verein Refugium e.V. soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession verstehe. 1986 sei er im Rahmen einer lokalen Initiative gegründet worden, um Asylbewerber:innen zu unterstützen. Schwerpunkt der Arbeit sei die Unterstützung bei Behördengängen und rechtliche Angelegenheiten. Schwierig sei eine kritische öffentliche Positionierung wegen der Angewiesenheit auf staatliche Gelder. Man befinde sich derzeit in einem Abwehrkampf, um die vorhandenen Strukturen überhaupt zu erhalten.
Marco veranschaulichte anhand von Beispielen die prekäre soziale Situation von Migrant:innen in Deutschland. In dem Umgang mit Geflüchteten sieht er eine Art Experimentierlabor für weitergehende Sozialkürzungen.
In der Anmoderation des Beitrags von Mika Malak stellte Jürgen Reuter den Umfang des Engagements der Bundeswehr in den Schulen durch Jugendoffiziere und Karriereberater:innen dar. Dabei machte er auf die ablehnende Positionierung der GEW und ihre Unterstützung der Schulstreik-Initiative aufmerksam.
Mika Malak stellte die große Resonanz der Initiative Schulstreik gegen die Wehrpflicht in der Schülerschaft dar. 80% der Schüler:innen, mit denen die Aktiven sprächen, lehnten die Wehrpflicht ab. Die In 80 Städten hätten sich Streikkomitees gebildet, insbes. in Göttingen sei die Beteiligung überwältigend. In Braunschweig arbeite die Initiative mit den Falken, Solid, FfF und zahlreichen nicht organisierten Schüler:innen zusammen. Er warb für eine Verbreitung und Unterstützung der Initiative.
Nach ergänzenden Hinweisen und Nachfragen aus dem Plenum erfolgte eine Diskussion zur Verbesserung der Kommunikation und Kooperation zwischen politisch Aktiven in Braunschweig.
Die ausführliche Dokumentation (10 Seiten) kann hier heruntergeladen werden.