Bitte unterstützen: Unterschriftenaktion des Bündnisses Starker Sozialstaat Niedersachsen

Text des Aufrufes:

Aktuelle politische Entscheidungen belasten einseitig Beschäftigte, sozial Schwächere und das Sozialwesen. In Zeiten steigender Preise, wachsender Unsicherheit und globaler Krisen verschärft das die soziale Spaltung und stärkt rechte Kräfte.

Dem setzen wir Forderungen für einen starken Sozialstaat entgegen:

  • Keine Reformen zulasten von Beschäftigten und Versicherten
  • Soziale Rechte sichern und ausbauen
  • Sozialstaat solidarisch und gerecht finanzieren
  • 8‑Stunden-Tag erhalten – Gute Arbeit sichern
  • Tariflöhne vollständig refinanzieren
  • Vielfalt und Subsidiarität stärken
  • Solidarität statt Spaltung

Warum ist das wichtig?

Nahezu täglich werden wichtige Errungenschaften, die unseren Sozialstaat ausmachen, von unterschiedlichen Akteuren aus Politik und Wirtschaft zur Disposition gestellt.

Nach der hohen Inflation der letzten Jahre sorgt nun die Debatte um den Abbau des Sozialstaats in weiten Teilen der Bevölkerung für große Unsicherheit. Ein starker Sozialstaat ist kein nice-to-have, sondern die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. Ein starker Sozialstaat ist das Versprechen an die Bürger*innen, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und im Alter nicht alleingelassen werden, sondern dass die elementaren Lebensrisiken abgesichert werden.

Daher hat sich in Niedersachsen ein großes Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften gebildet, um entschieden für den Sozialstaat einzutreten.

Die Unterschriftenaktion wird vom Bündnis Starker Sozialstaat getragen – einem Zusammenschluss aus den DGB-Gewerkschaften, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, Sozialverbänden und der Landesarmutskonferenz. Sie richtet sich an betriebliche Interessenvertretungen, Verbandsmitglieder, Betroffene, Demokrat*innen und Arbeitnehmer*innen in allen Branchen.

Link zur Petitionsplattform WeAct

Link zum Bündnis Starker Sozialstaat

„Freiheit für wen? Argentinien als Versuchslabor der Ultrarechten“

Buchvorstellung und Diskussionsveranstaltung

mit dem Autor Frederic Schnatterer, der argentinischen Journalistin und Gewerkschafterin Paula Sabatés sowie Torge Löding, dem Leiter des RLS-Büros in Buenos Aires (Moderation)

Zeit: Montag, 15. Juni 2026, 19 Uhr
Ort:  Kulturzentrum Brunsviga, Karlstraße 35, 38106 Braunschweig

Ende 2023 übernahm Javier Milei die Präsidentschaft in Argenti­nien. Aus Parlamentswahlen im Herbst 2025 ging er, flankiert von der US-Regierung, gestärkt hervor. Auch international heißt es über den selbsternannten Anarchokapitalisten oft, er bringe Argentinien nach Jahrzehnten der Misswirtschaft wieder auf Vordermann. Doch woraus besteht sein ultraliberales Schockprogramm? Wer profitiert, wer leidet unter der Rosskur? Welchen Schaden nimmt die Demokratie? Ist die Kettensäge Ausdruck einer international erstarkenden Ultrarechten in einer Welt des Umbruchs? Und: Wie steht es um den Widerstand in einem Land, das sich einer rebellischen Tradition rühmt?

Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung wird verdolmetscht: deutsch/spanisch – spanisch/deutsch.

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Braunschweig in Kooperation mit der Sozialistischen Jugend Die Falken (Kreisverband Braunschweig) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Weitere Informationen siehe hier

Save the Date: 19. Braunschweiger Gramsci-Tage

Zeit: Freitag, den 27., und Samstag, den 28. November 2026
Ort:  Haus der Vielfalt, Am Nordbahnhof 1a, 38106 Braunschweig

Steigende Preise, Sozialabbau, Militarisierung und Rechtsentwicklung. Dazu weltweit Kriege, Krisen katastrophalen Ausmaßes und Klimawandel.

Die Zeiten sind zum Verzweifeln – was tun? Neben Aufklärung, Kritik und Widerstand „Hoffnung organisieren“, so das Jugendbündnis zum 1.Mai  in Braunschweig!

In diesem Sinne wollen wir bei den 19. Braunschweiger Gramsci-Tagen Perspektiven und gemeinsame Strategien für eine solidarische Gesellschaft diskutieren.

Näheres folgt!

Rückblick: 18. Braunschweiger Gramsci-Tage

Hegemonie und öffentliche Meinung. Unser Kampf gegen Militarisierung und Sozialabbau – Frieden und Menschenrechte für alle

Die Tagung hat am 28. und 29. November 2025 im Haus der Kulturen in Braunschweig stattgefunden.

Mitwirkende waren Peter Wahl (Sozialwissenschaftler und Publizist), Dr. Dr. Peter Ullrich (TU Berlin, Zentrum Technik und Gesellschaft), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig, Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft), Florian Muhl (Universität Hamburg, Fakultät für Erziehungswissenschaft), Katharina Niebergall (Lehrerin und Junge GEW NRW), Leonie Bartsch (Die Linke Kreisverband Braunschweig), Marco Frank (Refugium e.V.), Mika Paul Malk (SDAJ und Schulstreik gegen Wehrpflicht)  und anderen.

Den Kulturbeitrag gestalteten wider&wider, das sind Katerina Brausmann (freie Theaterschaffende und Literaturwissenschaftlerin) und Julia Weidner (freie Theaterschaffende, Musikerin und Künstlerin).

Zur Dokumentation der 18. Braunschweiger Gramsci-Tagen geht es hier.