Keynote Peter Wahl

Die Entwestlichung der Welt – und die Reaktion der politischen Klasse auf ihren Abstieg

Peter Wahl gliedert seinen Vortrag in 4 Abschnitte:

1. Zur politischen Ökonomie der Entwestlichung

Normalerweise werden die größten Volkswirtschaften in der kapitalistischen Welt nach ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Wechselkursparität gemessen, d.h., zum aktuellen Wechselkurs in US-Dollar umgerechnet. Dazu gehören traditionell auf Platz 1 die USA, dann China, Deutschland als Exportweltmeister, Japan, Indien, Großbritannien, Frankreich, Italien und Russland abgeschlagen auf Platz 11.

Alternativ lässt sich das BIP auch in Kaufkraftparität (KKP) messen, wobei nicht die Dollarpreise den Bezugspunkt darstellen, sondern das Verhältnis danach bestimmt wird, wie viele Güter und Dienstleistungen man für das Geld im jeweiligen Land tatsächlich kaufen kann. Nach diesem Parameter zeigen sich andere ökonomische Kräfteverhältnisse: Auf Platz 1 befindet sich nun China. Die USA auf dem 2. Platz bekommen immerhin noch die Silbermedaille, Indien kommt dann an dritter Stelle, Russland auf Platz 4, während Deutschland abgerutscht ist auf den 6. Platz. Darauf folgen Brasilien, Indonesien und Frankreich auf Platz 9.

Den Unterschied der ökonomischen Stärke zwischen Wechselkursparität und Kaufkraftparität kann man mit dem sogenannten „Big Mac-Indikator“ verstehen. Ein Big Mac schmeckt überall gleich, aber seine Preise unterscheiden sich stark: In New York kostet er etwa 4,60 US-Dollar, in Oslo rund 9 Dollar und in Neu-Delhi nur etwa 2,50 Dollar. Der Grund dafür ist, dass die Gestehungskosten z.B. in Norwegen viel höher sind als in Indien.

Das gilt auch für Rüstungsausgaben. Vergleicht man sie nach Wechselkursen, wirken die USA viel stärker überlegen. Misst man sie jedoch nach Kaufkraftparität, schrumpft die Differenz – weil sie im Fall von China etwa um rund ein Drittel höher sind, bei Russland ähnlich.

Nach Kaufkraftparitäten haben wir also andere Kräfteverhältnisse ökonomischer Art in der Welt, was den strategischen Zentren des Westens gewaltige Sorgen bereitet. Die berühmte Parole „Make America Great Again“ (MAGA) ist Ausdruck dieser Einsicht, denn wenn man Amerika wieder groß machen will, heißt das, dass es im Augenblick nicht so groß ist.

Gleiches gilt für Europa: Wenn man in der Geschichte zurückblickt, betrug der Anteil der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Vorgänger der EU) am globalen Bruttoinlandsprodukt 1980 27,5 %, im Jahre 2023 betrug er nur noch 14,7 %. Eine Prognose des Price Waterhouse Cooper über die Entwicklung der Anteile am Bruttoinlandsprodukt bis 2050 zeigt: China wird weiter aufsteigen von 18 % auf 20 %. Die USA werden von 16 % auf 12 % absinken. Die EU wird absinken von 15 % auf 9 %. Indien wird sich mehr als verdoppeln von 7 % auf 15 %.

Mario Draghi, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, stellt in seinem 2024 für die EU verfassten Report fest, dass sich die EU in der Situation einer existenziellen Herausforderung befinde. Europa könne nicht länger die Grundlagen von Demokratie und Wohlstand für seine Bevölkerung sichern. Der einzige Weg, um in Europa produktiver zu werden, sei „radikaler Wandel“. Die Situation habe sich seit der Veröffentlichung des Reports eher verschlimmert, betont Draghi in nachfolgenden Publikationen und Reden. Auch seine Nachfolgerin Christine Lagarde sagt ganz lapidar, dass Europa abgehängt sei. Das Ganze findet statt vor dem Hintergrund historischer Herausforderungen.

Die großen Herausforderungen der EU:

  • Dekarbonisierung (Energiewende), um die Klimakatastrophe stoppen zu können
  • Produktivkraft-Revolution (Digitalisierung und künstliche Intelligenz)
  • Geopolitische Entwicklungen: Konflikte mit Russland und China, Bruch mit den USA
  • Innenpolitische Instabilität, Krise der Demokratie, Scheitern der Sozialdemokratie, Aufstieg der neuen Rechten

Der große Traum, so etwas wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu werden, ist gescheitert.

Deutscher Problemknoten:

Auch das Modell Deutschland als Exportweltmeister steht auf der Kippe. Internationale Investoren haben das Vertrauen in Deutschland verloren.

  • Die Energiewende trifft die zentrale Stütze der deutschen Wirtschaft – die Autoindustrie. Rund 10 % der deutschen Wertschöpfung hängen direkt oder indirekt von ihr ab.
  • China hat Deutschland bei der E-Mobilität, sowie bei anderen Klimatechnologien wie Windkraft und Photovoltaik überholt.
  • In den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz besteht ein dramatischer Rückstand gegenüber den USA und China.
  • Beim Maschinenbau und ähnlichen Produktionsbereichen handelt es sich um Technologien des 20. Jhs., ohne disruptives Potential. Aber auch hier liegt China vorn.
  • Hinzu kommen die sich verschärfende Konkurrenz mit den USA, die Zollpolitik von Trump und die Abhängigkeit von den großen US-Tech-Konzernen („Big Five“ – Amazon, Meta, Apple, Microsoft und Google).
  • Die Abkopplung vom russischen Gas hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zusätzlich geschwächt. Seit dem ersten großen Röhrengeschäft mit der Sowjetunion unter Franz Josef Strauß waren die günstigen Energieimporte aus Russland ein zentraler Vorteil des deutschen Modells – dieser Vorteil ist nun weg.
  • Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft, der Fachkräftemangel und die marode Infrastruktur erschweren die Situation zusätzlich.
  • Hinzu kommen eine wachsende politische Instabilität und gesellschaftlich Polarisierung.

Geopolitischer Abstieg:

Die Ukraine gerät militärisch unter Druck, ohne die USA ist eine Fortführung des Krieges kaum möglich. Die Sanktionen haben Russlands Kriegsführung bislang nicht entscheidend verändert. Die „Koalition der Willigen“ – EU, Vereinigtes Königreich und einige Partnerstaaten – ist international zunehmend isoliert. Das zeigt sich in der UNO: Die Zahl der Staaten, die die russische Aggression verurteilen, ist von 141 auf 90 gesunken. Große Akteure wie China, Indien und viele Länder des Globalen Südens folgen dem westlichen Kurs nicht. Der Gaza-Krieg hat die moralische Glaubwürdigkeit des Westens zusätzlich geschwächt und den Eindruck westlicher Doppelmoral verstärkt. In Nahost ist Europa als Akteur bedeutungslos. Gleichzeitig ist die EU politisch intern zerstritten; Länder wie Ungarn oder die Slowakei weichen vom gemeinsamen Kurs ab. Europa ist der „Loser“ der weltpolitischen Umbrüche.

2. Militarisierung als Teil der Krisenbewältigung

Militarisierung ist ein zentraler Bestandteil der gegenwärtigen Krisenbewältigungsstrategie – und das nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Bereits 2016 betonte das Europäische Parlament, die EU müsse ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten stärken. Ursula von der Leyen forderte schon 2019, Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“. Sie kündigte an: „Wir werden unsere gesamte Politik durch die Brille der Sicherheitspolitik sehen.“ Der damalige französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte 2018, Europa dürfe nicht länger davor zurückschrecken, seine Macht auszuspielen und ein „Empire des Friedens“ zu sein.

Diese sicherheitspolitische Perspektive prägt verschiedene Dimensionen der aktuellen Militarisierungsstrategie:

  • Aufrüstung der militärischen Hardware: Panzer, Kampfflugzeuge, Munition, Drohnen usw.
  • Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland und der EU – ähnlich dem, den die USA seit Jahrzehnten besitzen und den Eisenhower bereits kritisch beschrieben hat
  • Unterordnung der Infrastruktur unter militärische Interessen: Marode Brücken oder Straßen sollen so ertüchtigt werden, damit Truppen und Panzer schnell Richtung Osten verlegt werden können.
  • Wiederbelebung des „Zivilschutzes“: etwa Bunkerbauten, Vorratshaltung oder Übungen an Schulen – ähnlich wie im Kalten Krieg
  • kognitive und psychologische Kriegführung, mitgetragen durch die ideologischen Apparate, also die Medien: Militärpolitik wird breit unterstützt, kritische Stimmen werden marginalisiert. Begriffe wie „Putin-Versteher“ ersetzen frühere Zuschreibungen wie „Vaterlandsverräter“.
  • Dazu kommen Einschränkungen der Medienfreiheit, etwa die Sperrung russischer Sender (z.B. Sputnik, Russia Today).
  • Mentale Militarisierung: die Etablierung einer Überlegenheitsideologie im „Kampf um die Köpfe“

Ziel dieser Politik ist ein Ausbau der Militärausgaben auf 5 % des BIP bis 2035:

  • 3,5 % für direktes Militär
  • 1,5 % für militärisch nutzbare Infrastruktur

Die geplanten Ausgaben liegen bei 62 Milliarden Euro für 2025, anschließend ansteigend auf 153 Milliarden Euro – also auf das Anderthalbfache des heutigen Niveaus. Finanziert werden sollen sie zu 25 % aus dem regulären Haushalt und zu 75 % durch neue Schulden, wodurch die deutsche Schuldenquote von derzeit 63 % auf etwa 92 % steigen würde. Andere Staaten wie Frankreich oder Italien liegen bereits jetzt bei über 110 %.

Der deutsche Militärhaushalt wurde innerhalb der letzten zehn Jahre bereits verdoppelt (von 35 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf über 70 Mrd. 2025). Setzt man die aktuelle Logik fort, würde der Verteidigungsetat bis 2035 – bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 1 % und konstanten Preisen – auf rund 247 Mrd. Euro steigen. Geplant ist, davon 172 Mrd. Euro in militärische Ausrüstung und 74 Mrd. Euro in militärisch nutzbare Infrastruktur zu investieren – eine Vervierfachung innerhalb eines Jahrzehnts. Durch die starke Kreditfinanzierung steigen auch die Zinskosten: Sie wuchsen bereits von 6 % auf 10 % des Bundeshaushalts. Diese Mittel fehlen dann für andere Aufgaben.

Dabei zeigt der aktuelle Vergleich der militärischen Kräfteverhältnisse eine mehr als 100%ige Überlegenheit der NATO gegenüber Russland in fast allen konventionellen Bereichen. Lediglich bei den atomaren Waffen ist Russland mit den USA auf Augenhöhe.

Parallel dazu findet eine mentale Militarisierung statt. NATO-Generalsekretär Rutte fordert eine „Kriegsmentalität“. Das ist ein regelrechter zivilisatorischer Rückschritt. Merz spricht in seiner Regierungserklärung vom 3. Oktober dieses Jahres  von einer Attacke auf „die liberale Demokratie als Lebensform“ durch autokratische Regime. Angesichts der schwindenden Ausstrahlungskraft des Westens wird der Bellizismus als neue hegemoniale Ideologie aufgebaut. Hier greift Gramscis Formel „Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft; das heißt Hegemonie gepanzert mit Zwang“.

3. Die Folgen für Wirtschaft, Soziales, Demokratie

Innenpolitisch folgt daraus der Weg „Kanonen statt Butter“: Sozialstaatliche Leistungen stehen unter Druck. Aussagen wie „Bedrohungslage geht vor Kassenlage“ signalisieren Kürzungen bei Bürgergeld, Rente, Gesundheits- und Pflegeversicherung sowie Wohngeld und Kindergeld.

Der Zivilschutz wird wieder hochgefahren, im EU-Rahmen und im geheimen „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr. Die Bevölkerung soll „wehrhafter“ gemacht werden, es gibt Pläne für Heimatschutzregimenter und Szenarien mit Massentransporten von Soldaten und hohen Raten von Verwundeten.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der wachsende militärisch-industrielle Komplex. Nach einer Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft würden höhere Rüstungsausgaben Wachstum erzeugen. Jedoch wurde hier eine zufällige Inzidenz – das gleichzeitige Sinken des BIP und der Militärausgaben nach dem Kalten Krieg – fälschlich als Kausalität gedeutet. Tatsächlich erzielen Rüstungskonzerne enorme Profite: Rheinmetall, Renk und Hensoldt verzeichnen Kurssteigerungen von 100–170 %.

Aber Rüstungsproduktion ruft Verdrängungseffekte gegenüber der zivilen Produktion und dem ökologischen Umbau hervor, verzerrt Innovationen in Richtung Kriegstechnologie und erzeugt neue, rüstungsindustrielle Oligopole. Gleichzeitig entsteht eine strukturelle Pfadabhängigkeit, die eine spätere Abrüstung erschwert. Die Gewerkschaften werden geschwächt. Hinzu kommen ein wachsendes Inflationsrisiko und die hohe Verschuldung. Peter Wahl spricht sich nicht generell gegen Verschuldung aus, er kritisiert aber die Verschuldung für unproduktive Investitionen. Er betont, dass zivile Investitionen deutlich stärkere Wachstumseffekte haben als militärische. Der „Rüstungskeynesianismus“ bietet keine Lösung für die strukturellen Probleme.

4. Gegenpositionen

Chancen für die Lösung der globalen Probleme bieten für Peter Wahl nur die folgenden Strategien:

  • Diplomatie und politische Konfliktlösung statt Konfrontation
  • Kooperation und friedliche Koexistenz
  • das Prinzip gleicher und ungeteilter Sicherheit, das die NATO durch ihre Osterweiterung verletzt hat
  • Abrüstung und Rüstungskontrolle
  • Abbau von Feindbildern

Er erinnert hier an die überwundene deutsch-französische „Erbfeindschaft“: Sie zeigt sowohl die Brutalität von Feindbildern als auch die Möglichkeit ihrer Überwindung.

Angesichts der globalen Herausforderungen (Klima, Armut) ist eine Lösung nur ohne Militarisierung denkbar. Kurzfristig werden zwei Forderungen von Peter Wahl hervorgehoben:

  • Unterstützung der Trump-Initiative, sofern sie Deeskalation bewirkt
  • Kampagnen gegen Wehrpflicht und Raketenstationierung

(Dokumentation: Clara Schlote)

 

Die zugehörige Präsentation kann hier heruntergeladen werden:

 

 

 

 

 

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